Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht · 17. September 2020
Findiges Unternehmen wirbt mit NRW Landeswappen, Bundesadler und Hinweis aus das Bundesministerium. Das kann die Wettbewerbszentrale so nicht hinnehmen und verklagt die Firma. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil des Landgerichts Münster.
Wettbewerbsrecht · 05. Juli 2020
Seit dem Tönnies Skandal in Rheda-Wiedenbrück ist die Massenschlachtung und der bedenkenswerte Verzehr von Schweinefleisch wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch selbstverständlich hat diese Lebensmittelbranche auch vor Corona-Zeiten immer wieder Möglichkeiten gefunden, die Öffentlichkeit über Tatsachen der Schweinehaltung zu täuschen. Die Verbraucherverbände engagieren sich seit Jahren dafür, dass gesetzliche Mindeststandards für die Stall-Haltung...
Wettbewerbsrecht · 24. April 2020
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist bundesweit recht bekannt. Insbesondere Outdoor Fans und Segler kennen diese Einrichtung seit Jahren als meteorologischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Einem größeren Publikum ist der Deutsche Wetterdienst bekannt durch die Herausgabe von Wetterwarnungen, die auch im Rahmen der allgemeinen Wetterberichte eine nicht unwichtige Rolle einnehmen. Für die Wetterwarnungen erhebt der DWD keine Gebühren, seine weiteren Wetterdienste lässt er sich jedoch üblich
Wettbewerbsrecht · 13. März 2020
Wer Produkte auf Amazon anbietet, die durch Kunden auf dem Portal bewertet werden, ist grundsätzlich frei von jeder wettbewerbsrechtlichen Haftung.
Wettbewerbsrecht · 18. August 2017
Anfang August veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine erfreuliche Nachricht in den Medien zum Wettbewerbsrecht: Erstmals wurde eine Firma wegen rechtswidrigen Werbeanrufen von der Bundesnetzagentur zur Zahlung des höchstmöglichen Bußgeldes in Höhe von 300.000 € aufgefordert. Telefonische Werbung, ob Zuhause oder im Büro, sind eine Zeit- und nervenraubende Belästigung, die in den letzten Jahren leider massiv zugenommen hat. Selbst Anwaltskanzleien werden davon nicht verschont, was...
Wettbewerbsrecht · 10. März 2017
Der Bundesgerichtshof hat laut Urteil vom Januar 2016 klargestellt, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gegen geltende Regeln des Wettbewerbsrechts verstößt, wenn sie einem Verlag eine Lizenz zur Nutzung ihrer Marken einräumt, die in Druckschriften des Verlages abgebildet werden. In dem Fall klagte die Bauer Media Group gegen den Südwestrundfunk (SWR). Die Rundfunkanstalt hatte dem Burda Verlag eine Lizenz zur Nutzung der Marke "ARD Buffet" übertragen. Der SWR produziert seit...
Wettbewerbsrecht · 06. Januar 2017
Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Sofern Sie beruflich Bier brauen oder vertreiben oder dieses in Zukunft vorhaben, sollten Sie bei der Bewerbung Ihres Produktes tunlichst vermeiden, Ihr Bier als "bekömmlich" zu bezeichnen. Aufgrund einer Vorschrift des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2006, der sogenannten "Health-Claims-Verordnung", darf ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Promille keine Angaben bezogen auf die Gesundheit enthalten. Ein...
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