Erbrecht · 14. Oktober 2022
Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel nicht Erbe werden. Vielmehr sind die gesetzlichen Erben in dem Falle die Kinder des Verstorbenen oder andere Abkömmlinge in der gesetzlichen Erbfolge, falls vorhanden, nicht aber der/die uneheliche Lebenspartner/in. Diese gesetzliche Erbfolge kann jedoch durch ein Testament verändert werden.
Familienrecht · 16. April 2021
Der im Folgenden besprochene Rechtsstreit liefert ein schönes Beispiel: Das 3-jährige Kind besucht mit seinen Eltern ein Reitturnier in Baden-Württemberg. Wie in solchen Fällen nicht unüblich befinden sich auf dem Gelände Pferde in Pferdeanhängern, diese teilweise mit geöffneter Heckklappe wegen der hohen Temperaturen an diesem Tag. Die Eltern glänzen durch Abwesenheit und außerhalb ihrer Sicht bewegt sich das neugierige Kind, ein Pferdefreund, in einen dieser Pferdeanhänger...

Markenrecht · 19. Februar 2021
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beendete im September 2020 einen über 9 Jahre dauernden Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Wortbildmarke mit dem Bestandteil MESSI...
22. Januar 2021
In den vergangenen Wochen wurden wir über die einschlägige Presse darüber informiert, dass die inzwischen 81-jährige Tina Turner vor dem Oberlandesgericht Köln, und somit in der zweiten Instanz, die Klage gegen die Firma Cofo Entertainment GmbH & Co. KG verloren hat. Die erste Instanz vor dem Landgericht Köln hatte sie dagegen gewonnen. Die gegensätzliche Beurteilung in den zwei Instanzen ist durchaus interessant und wirft Fragen auf, die letztlich womöglich von dem Bundesgerichtshof geklärt wer

Erbrecht · 06. November 2020
Plötzlicher Unfall - spontaner Ausbruch einer bisher nicht bekannten Krankheit - ab in die Klinik ... und die Operation steht bevor. Dann kommt durchaus schnell noch der Gedanke auf, ob man zu Lebzeiten die wichtigsten Dinge geregelt hat. Nicht jedem bleibt viel Zeit für das Verfassen eines Testamentes. Oder möglicherweise hat man auch bereits ein Testament errichtet, möchte dies aber aus konkreten Gründen schnell ändern....
17. September 2020
Findiges Unternehmen wirbt mit NRW Landeswappen, Bundesadler und Hinweis aus das Bundesministerium. Das kann die Wettbewerbszentrale so nicht hinnehmen und verklagt die Firma. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil des Landgerichts Münster.

07. August 2020
Wer kennt sie nicht? Die berühmte quadratische Form der Verpackung für Schokoladen von Ritter Sport. Diese Verpackung gibt es in zwei Ausfertigungen, einmal für die Schokolade "Ritter Sport" sowie auch für "Ritter Sport Minis". Die gleichnamige Firma hat in den Jahren 1996 und 2001 die beiden Marken als dreidimensionale Formmarken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt registrieren lassen.
05. Juli 2020
Seit dem Tönnies Skandal in Rheda-Wiedenbrück ist die Massenschlachtung und der bedenkenswerte Verzehr von Schweinefleisch wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch selbstverständlich hat diese Lebensmittelbranche auch vor Corona-Zeiten immer wieder Möglichkeiten gefunden, die Öffentlichkeit über Tatsachen der Schweinehaltung zu täuschen. Die Verbraucherverbände engagieren sich seit Jahren dafür, dass gesetzliche Mindeststandards für die Stall-Haltung...

06. Juni 2020
Das Wort „Malle" und dessen Bedeutung dürfte so ziemlich jedem deutschen Mitbürger bekannt sein, selbst wenn er in der Schule in Geographie nicht aufgepasst hat. Inwieweit ein derart bekanntes Wort dennoch markenrechtliche Bedeutung haben kann, stellt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf (AZ: 38 O 96/19) vom November 2019 klar.
16. Mai 2020
Die 3 Streifen von Adidas sind rund um den Globus bekannt. Es dürfte kaum eine Marke geben, die sich mehr in den Köpfen der Menschen eingebrannt hat als die berühmten 3 Streifen von Adidas. Aber wie sehen die Streifen eigentlich aus? Welche Farben haben sie und auf welchem farblichen Untergrund sind sie abgebildet? Würde man spontan in einer Straßenumfrage einheitliche Antworten erwarten, so wird wohl das Ergebnis erstaunlich unterschiedlich ausfallen.

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